Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
1.1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Marcel Voget, Hüttenstr. 63, 40215 Düsseldorf (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“). Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Auftraggeber bestätigt mit Vertragsschluss, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2 Ausschließlichkeit
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt ausschließlich durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Schriftform im Sinne dieser AGB umfasst auch die Kommunikation per E-Mail.
2. Leistungsbeschreibung und -umfang
2.1 Leistungen
Der Auftragnehmer erbringt Kreativleistungen im Bereich Beratung, Design, Entwicklung und Marketing. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.
2.2 Änderungen und Erweiterungen
Änderungen oder Erweiterungen des Auftrags bedürfen der Schriftform und können eine Anpassung der Vergütung nach sich ziehen. Zusätzliche Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
2.3 Beauftragung Dritter
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen. Er wird den Auftraggeber über die Einschaltung von Subunternehmern informieren. Die Kosten für Drittleistungen können dem Auftraggeber vorab in Rechnung gestellt werden, sofern dies in der Auftragsbestätigung vorgesehen ist oder der Auftraggeber dem zustimmt.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
3.1 Bereitstellung von Informationen
Der Auftraggeber stellt alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Informationen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
3.2 Freigaben und Feedback
Freigaben und Feedback sind innerhalb vereinbarter Fristen zu erteilen. Bei Verzögerungen durch den Auftraggeber verlängern sich die Lieferfristen entsprechend, ohne dass dem Auftraggeber hieraus Ansprüche erwachsen.
3.3 Exklusivität
Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dem konkreten Auftragsgegenstand ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers keine Dritten mit gleichen oder im Wesentlichen vergleichbaren Leistungen zu beauftragen. Die Beauftragung Dritter für andere Gewerke oder ergänzende Leistungen, die nicht Gegenstand des Auftrags sind, bleibt hiervon unberührt.
3.4 Verantwortlichkeit für Inhalte
Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach den in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preisen. Bei Fehlen einer Vereinbarung gilt die übliche Vergütung des Auftragnehmers.
4.2 Mehrwertsteuer
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.3 Vorschüsse und Anzahlungen
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Vorschüsse von bis zu 100 % zu verlangen, mindestens jedoch 50 % als Anzahlung nach Auftragserteilung. Die Leistungserbringung beginnt erst nach Eingang der Anzahlung.
4.4 Sofortige Zahlung bei Kleinaufträgen
Aufträge unter 2.500 € (netto) sind sofort nach Auftragserteilung vollständig zu bezahlen.
4.5 Fälligkeit
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde. Bei Übermittlung von Daten, Erteilung eines Druckauftrags oder Liveschaltung einer Webseite ist die Zahlung unverzüglich zu leisten.
4.6 Zahlungsverzug
Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen. Zusätzlich wird eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB erhoben. Darüber hinausgehende Verzugsschäden, insbesondere Kosten der Rechtsverfolgung, können gesondert geltend gemacht werden. Der Auftragnehmer ist zudem berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen einzustellen.
4.7 Zusätzliche Kosten
Auslagen, Lizenzen und Materialien Dritter werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, hierauf einen Aufschlag von bis zu 15 % für Beschaffung und Koordination zu erheben.
5. Nutzungsrechte und Urheberrechte
5.1 Einräumung von Nutzungsrechten
Mit vollständiger Bezahlung der Vergütung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte an den endgültigen Werken für den vertraglich vereinbarten Zweck und Umfang ein. Die Nutzungsrechte werden erst mit vollständiger Zahlung wirksam.
5.2 Urheberrecht
Das Urheberrecht an allen vom Auftragnehmer erstellten Werken verbleibt beim Auftragnehmer. Das Urheberrecht ist nach deutschem Recht nicht übertragbar.
5.3 Weitergabe von Nutzungsrechten
Die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
5.4 Kennzeichnung
Der Auftragnehmer hat das Recht, seine Urheberschaft an den Werken in angemessener Weise kenntlich zu machen.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Mängelanzeige
Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung oder Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist.
6.2 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.3 Haftungshöhe
In den Fällen der Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der für den jeweiligen Auftrag vereinbarten Nettovergütung.
6.4 Haftungsausschluss für Kundeninhalte
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte verursacht werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die auf der Rechtswidrigkeit vom Auftraggeber bereitgestellter Inhalte beruhen.
6.5 Höhere Gewalt
Der Auftragnehmer haftet nicht für Leistungsverzögerungen oder -ausfälle durch höhere Gewalt, Krieg, Pandemien, Streik, behördliche Anordnungen oder andere von ihm nicht zu vertretende Störungen. Für die Dauer der Störung werden die Leistungspflichten des Auftragnehmers ausgesetzt.
7. Kündigung und Stornierung
7.1 Vorzeitige Kündigung durch den Auftraggeber
Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen. Bei vorzeitiger Kündigung ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen. Die ersparten Aufwendungen werden mit 25 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfallenden Vergütung vermutet, sofern nicht der Auftraggeber einen höheren oder der Auftragnehmer einen geringeren Anteil ersparter Aufwendungen nachweist. Bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall vollständig zu vergüten.
7.2 Kündigung aus wichtigem Grund
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit Zahlungen trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung in Verzug gerät oder seine Mitwirkungspflichten trotz Mahnung nicht erfüllt.
8. Referenzen und Eigenwerbung
8.1 Referenznennung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenz zu nennen und erstellte Arbeiten zu Werbezwecken zu verwenden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
8.2 Portfolionutzung
Der Auftragnehmer darf die erstellten Werke in sein Portfolio aufnehmen und im Rahmen von Präsentationen und Wettbewerben verwenden.
9. Geheimhaltung und Datenschutz
9.1 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
9.2 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der Vertragserfüllung und gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
10. Verhältnis der Parteien
10.1 Unabhängigkeit
Der Auftragnehmer ist ein unabhängiger Auftragnehmer und kein Angestellter des Auftraggebers. Zwischen den Parteien wird weder eine Gesellschaft noch ein Joint Venture begründet.
10.2 Keine Vertretungsmacht
Keine der Parteien ist berechtigt, für die andere Partei Verpflichtungen einzugehen oder diese rechtlich zu vertreten.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.2 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
11.4 Schriftformerfordernis
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Schriftform im Sinne dieser AGB umfasst auch die Kommunikation per E-Mail.
11.5 Vorrang individueller Vereinbarungen
Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und individuellen Vereinbarungen gehen die individuellen Vereinbarungen vor. Dies gilt auch für mündliche Individualvereinbarungen, sofern deren Zustandekommen nachgewiesen werden kann.
Stand: Mai 2026