1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
1.1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Marcel Voget, Wielandstraße 21, 40211 Düsseldorf (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
1.2 Ausschließlichkeit
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender AGB des Auftraggebers vorbehaltlos leistet.
1.3 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt ausschließlich durch schriftliche Bestätigung des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Unter Schriftform wird auch die Kommunikation per E-Mail verstanden.
2. Leistungsbeschreibung und -umfang
2.1 Leistungen des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer erbringt Kreativleistungen im Bereich Beratung, Design und Marketing. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und etwaigen Leistungsbeschreibungen des Auftragnehmers.
2.2 Änderungen und Erweiterungen
Änderungen oder Erweiterungen des Auftrags bedürfen der Schriftform und können eine Anpassung der Vergütung nach sich ziehen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zusätzliche Leistungen gesondert in Rechnung zu stellen.
2.3 Beauftragung Dritter
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen durch Dritte erbringen zu lassen. Diese können vorab abgerechnet und in Rechnung gestellt werden, ohne dass es einer gesonderten Zustimmung des Auftraggebers bedarf.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
3.1 Bereitstellung von Informationen
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Informationen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
3.2 Freigaben und Feedback
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Freigaben und Feedback innerhalb vereinbarter Fristen zu erteilen. Bei Verzögerungen durch den Auftraggeber verlängern sich die Lieferfristen des Auftragnehmers entsprechend, ohne dass dem Auftraggeber hieraus Ansprüche erwachsen.
3.3 Exklusivität
Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Zusammenhang mit diesem Auftrag Dritte nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers zu beauftragen.
3.4 Verantwortlichkeit für Inhalte
Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Kundeninhalte, die auf Webseiten oder in Druckdokumenten des Auftraggebers veröffentlicht werden.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach den vereinbarten Preisen in der Auftragsbestätigung. Bei Fehlen einer Vereinbarung gilt die übliche Vergütung des Auftragnehmers als vereinbart.
4.2 Mehrwertsteuer
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.3 Vorschüsse und Anzahlungen
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Vorschüsse von bis zu 100% zu verlangen, mindestens jedoch 50% als Anzahlung nach Auftragserteilung. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, mit der Leistungserbringung zu beginnen, bevor die Anzahlung geleistet wurde.
4.4 Sofortige Zahlung bei Kleinaufträgen
Aufträge unter 2500 € sind sofort nach Auftragserteilung zu bezahlen.
4.5 Fälligkeit
Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Übermittlung von Daten, Erteilung eines Druckauftrags oder Liveschaltung einer Webseite ist die Zahlung unverzüglich zu leisten.
4.6 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen wird eine Mahngebühr in Höhe von 5% des Auftragswerts, mindestens jedoch 500 €, fällig. Zudem ist der Auftragnehmer berechtigt, die weitere Leistungserbringung einzustellen und Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen.
4.7 Zusätzliche Kosten
Zusätzliche Kosten für Auslagen, Lizenzen oder Materialien Dritter werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen Aufschlag auf diese Kosten zu erheben.
5. Hosting und Domains
5.1 Jährliche Gebühren
Für Web-Hosting und Domain-Registrierungen fallen jährliche Gebühren an, die im Voraus zu entrichten sind.
5.2 Preisanpassung
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der aktuellen Preisliste des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Gebühren mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende anzupassen.
6. Nutzungsrechte und Urheberrechte
6.1 Einräumung von Nutzungsrechten
Mit der vollständigen Bezahlung der Vergütung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte an den endgültigen Werken für den vertraglich vereinbarten Zweck und Umfang ein. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam, wenn der Auftraggeber die geschuldete Vergütung vollständig entrichtet hat.
6.2 Urheberrecht
Das Urheberrecht an allen vom Auftragnehmer erstellten Werken verbleibt beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass dies gemäß deutschem Urheberrechtsgesetz ohnehin nicht übertragbar ist.
6.3 Weitergabe von Nutzungsrechten
Die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
6.4 Kennzeichnung
Der Auftragnehmer hat das Recht, seine Urheberschaft an den Werken in angemessener Weise kenntlich zu machen.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Mängelanzeige
Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung.
7.2 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Haftungshöhe
Die Haftung ist der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe des Auftragswertes.
7.4 Haftungsausschluss für Kundeninhalte
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch Kundeninhalte verursacht werden, insbesondere nicht für Inhalte, die der Auftraggeber auf seinen Webseiten oder in Druckdokumenten veröffentlicht.
7.5 Höhere Gewalt
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen oder andere von ihm nicht zu vertretende Störungen verursacht werden.
8. Kündigung und Stornierung
8.1 Kündigungsfrist bei Dauerschuldverhältnissen
Bei Dauerschuldverhältnissen wie Hosting-Verträgen gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende.
8.2 Vorzeitige Kündigung durch den Auftraggeber
Bei vorzeitiger Kündigung von Projekten durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen, mindestens jedoch 75% der vereinbarten Vergütung. Jegliche Vorauszahlung ist nicht rückerstattbar.
8.3 Kündigung aus wichtigem Grund
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug gerät oder seine Mitwirkungspflichten trotz Mahnung nicht erfüllt.
9. Referenzen und Eigenwerbung
9.1 Referenznennung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenz zu nennen und erstellte Arbeiten zu Werbezwecken zu verwenden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
9.2 Portfolionutzung
Der Auftragnehmer darf die für den Auftraggeber erstellten Werke in sein Portfolio aufnehmen und im Rahmen von Präsentationen und Wettbewerben verwenden.
10. Geheimhaltung und Datenschutz
10.1 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
10.2 Datenschutz
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten gemäß den Bestimmungen der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern.
11. Verhältnis der Parteien
11.1 Unabhängigkeit
Der Auftragnehmer ist ein unabhängiger Auftragnehmer und kein Angestellter des Auftraggebers. Zwischen den Parteien wird weder eine Gesellschaft noch ein Joint Venture begründet.
11.2 Keine Vertretungsmacht
Keine der Parteien ist berechtigt, für die andere Partei Verpflichtungen einzugehen oder diese rechtlich zu vertreten.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf.
12.2 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommen.
12.4 Schriftformerfordernis
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Unter Schriftform wird primär die Kommunikation per E-Mail verstanden.
12.5 Vorrang
Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und individuellen Vereinbarungen gehen die Regelungen der individuellen Vereinbarungen vor.
Stand: 25. Oktober 2024